Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von JenALL e. V.

1. Geltungsumfang

1.1 Die nachfolgend aufgeführten AGBs finden auf sämtliche Verträge von JenALL e.V. Anwendung. Mündliche Abreden bestehen nicht. Mit Wirksamwerden dieser Regelungen verlieren sämtliche frühere Vereinbarungen ihre Gültigkeit.

1.2 Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von JenALL e.V.

2. Vertragsgegenstand / Anmeldung

2.1 Vertragsgegenstand sind die in den Angeboten von JenALL e.V. enthaltenen Leistungsbeschreibungen. Geringfügige Abweichungen von den Leistungsbeschreibungen (z.B. Ersatz angekündigter Dozenten) sind möglich.

2.2 Mit der Anmeldung / Bestätigung des Angebotes erkennt der Kunde die AGB sowie die in den Angeboten von JenALL e.V. aufgeführten Teilnahmebedingungen an. Es gelten ausschließlich die AGB von JenALL e.V. Soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Etwas anderes gilt nur, wenn Je-nALL e.V. den Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich zugestimmt.

2.3 Für eine verbindliche Anmeldung hat der Teilnehmer das Anmeldeformular schriftlich, per Fax oder per Online-Buchung an JenALL e.V. zu senden. Die Anmeldung gilt als angenommen, wenn JenALL e.V. nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Anmeldung die Ablehnung erklärt. Im Regelfall erhält der Kunde von JenALL e.V. eine schriftliche Anmeldebestätigung.

2.4 Um die Veranstaltungen für die Teilnehmer effizient zu gestalten, ist die Teilnehmerzahl in der Regel begrenzt. Anmeldungen werden daher grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt, wobei besondere Zulassungs- und Auswahlkriterien hiervon unberührt bleiben.

3. Leistungen, Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Es gelten die bei der Anmeldung bzw. Auftragserteilung ausgewiesenen Preise.

3.2 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind im Preis die Seminarunterlagen, die Prüfungsgebühr (sofern eine Prüfung vorgesehen ist), die Nutzung der technischen Einrichtungen, die im Rahmen der Weiterbildungsmaßnahmen bereitgestellt werden, sowie eine Teilnahmebescheinigung, Zertifikat oder Zeugnis (abhängig von der Art der Weiterbildungsmaßnahme) enthalten.

3.3 Die Rechnungslegung für Weiterbildungsmaßnahmen erfolgt grundsätzlich vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme.

3.4 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto bis spätestens zu dem auf der Rechnung ausgewiesenen Termin zu zahlen. Die Zahlung hat ohne Abzüge zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig. Leistungen von JenALL e.V., die § 4 Nr. 22a UStG entsprechen, sind umsatzsteuerfrei.

3.5 Einwendungen gegen Rechnungen sind umgehend nach deren Zugang schriftlich bei JenALL e.V. geltend zu machen. Die Einwendungen müssen innerhalb von 28 Kalendertagen ab Rechnungsdatum dort eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen wird als Zustimmung gesehen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. 3.6 Der Kunde darf nur mit bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

4. Stornierung / Änderungen durch den Kunden

4.1 Der Kunde kann gemäß den folgenden Regelungen vor Veranstaltungsbeginn seine gebuchten Veranstaltungen stornieren.

4.2 Stornierungen und Änderungen bedürfen der Schriftform.

4.3 Für den Teilnehmer besteht die Möglichkeit, kostenlos einen Ersatzteilnehmer zu benennen, sofern dieser die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt. Eine eigene verbindliche Anmeldung des Ersatzteilnehmers ist erforderlich.

4.4 Die Stornierung einer Weiterbildungsmaßnahme ist kostenfrei, wenn Sie fristgerecht erfolgt. Die Festlegung der Frist erfolgt veranstaltungsbezogen durch JenALL e.V. Maßgeblich für den Zeitpunkt ist der Zugang bei JenALL e.V. Bei nicht fristgerechter Stornierung oder bei Nichterscheinen wird der volle Preis für die Veranstaltung fällig, sofern keine anderen Regelungen für die jeweilige Veranstaltung getroffen sind.

4.5 Sofern Stornierungsfrist einer Weiterbildungsmaßnahme nicht veranstaltungsbezogen festgelegt ist, beträgt sie 21 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn.

5. Widerrufsrecht

5.1 Im Falle der Geltung der Regelungen über Fernabsatzverträge gilt folgendes: Der Kunde, der Verbraucher ist (im Folgenden nur Verbraucher genannt), hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber JenALL e.V. zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: JenALL e.V., Carl-Zeiss-Promenade 2, 07745 Jena.

5.2 JenALL e.V. behält sich vor, mit der Durchführung der Dienstleistung erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist zu beginnen. Für den Fall, dass der Verbraucher der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist ausdrücklich zustimmt, erlischt sein Widerspruchsrecht. Gleich-zeitig erlischt der oben genannte Vorbehalt von JenALL e.V.

6. Absage/Ausfall und Verlegung von Weiterbildungsmaßnahmen

6.1 JenALL e.V. behält sich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, z.B. wegen Erkrankung des Dozenten oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl, die Absage der Weiterbildungsmaßnahme vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn auf Seiten von JenALL e.V. Leistungshindernisse vorliegen, die den gemeinsamen Vertragszweck gefährden oder unmöglich machen.

6.2 Bei Nichtzustandekommen der Veranstaltung werden die Teilnehmer umgehend informiert. Falls möglich, wird ein anderer Termin vereinbart. Sollte eine Vereinbarung nicht möglich sein, werden bereits gezahlte Entgelte für vereinbarte bzw. gebuchte Leistungen zurückerstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere der Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Kosten, die durch Arbeitsausfall entstehen, bestehen nicht, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens JenALL e. V. vorliegen.

7. Ausschluss von der Teilnahme

JenALL e. V. ist berechtigt, den Kunden von der (weiteren) Teilnahme an einer Weiterbildungsveranstaltung auszuschließen, soweit dieser die Durchführung der Veranstaltung beeinträchtigt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde die Veranstaltung bzw. den Betriebsablauf stört oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung der Veranstaltung zu befürchten sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde mit der Zahlung des Entgelts in Verzug geraten ist. Der Kunde hat in diesen Fällen das volle Entgelt zu zahlen. Hiervon unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche von JenALL e.V.

8. Urheberschutz und Copyright

8.1. Die von JenALL e.V. eingesetzte Software ist urheberrechtlich geschützt. Sie darf weder aus den Veranstaltungsräumen entfernt noch ganz oder teilweise kopiert oder auf nicht vorab (schriftlich) genehmigte Weise nutzbar gemacht werden. Nutzungsrechte an Softwareprodukten von JenALL e.V. oder von Dritten, insbesondere den beiden Jenaer Hochschulen, sind in dem für die vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlichen Umfang für die Dauer der Leistungserbringung abgedeckt. Bei Beschädigung der Produkte oder Verletzung der Urheberschutzrechte behält sich JenALL e.V. die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen als auch die Durchsetzung von Ersatzansprüchen Dritter vor. Von Teilnehmern mitgebrachte Datenträger dürfen nicht auf den während der Weiterbildung benutzten PCs verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen behält sich JenALL e.V. Schadensersatzanforderungen vor.

8.2 Die Unterlagen zu Weiterbildungsmaßnahmen sind urheberrechtlich geschützt. Sie stehen dem Teilnehmer zur Verfügung und gehen in der Regel in dessen Eigentum über. JenALL e.V. behält sich alle Rechte an den Seminarunterlagen vor. Sie dürfen nicht ohne schriftliche Einwilligung von JenALL e.V. in irgendeiner Form, auch für Zwecke der eigenen Unterrichtsgestaltung, reproduziert, unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, verbreitet, übersetzt, zur öffentlichen Wiedergabe benutzt und an Dritte weitergegeben werden, auch nicht auszugsweise.

8.3 Des Weiteren gelten die deutschen Urheberrechtsbestimmungen.

9. Haftungsbeschränkung

Die Haftung von JenALL e.V., ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Pflichtverletzung und Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Kunden. Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) haftet JenALL e.V., ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch bei leichter Fahrlässigkeit. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden; d.h. der Ersatz für mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden wie entgangener Gewinn oder Schäden, deren Entstehung bei Vertragsschluss typischerweise nicht vorhersehbar waren, ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Die Auftragsabwicklung bei JenALL e.V. erfolgt mit elektronischer Datenverarbeitung. Mit der Unterzeichnung des Anmeldeformulars erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten für die Zwecke der Veranstaltungsabwicklung sowie zur Zusendung späterer Informationen zur Weiterbildung. JenALL e.V. behandelt gespeicherte Daten, gleich welcher Art, über den Kunden und/oder die Geschäftsinterna des Kunden streng vertraulich.

11. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit möglich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags vermutlich gewollt hätten.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten wird Jena als Gerichtsstand vereinbart, sofern die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Jenaer

Akademie Lebenslanges Lernen e. V.
20. Juni 2014